Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem
Immobilienfondbeitritt
Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die
Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So
entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger
durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und
seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem
Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies
hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur
Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des
Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet
wurde.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001
6 U 35/00 |
| Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern
Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die
entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige
Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR
380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft
und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.
Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten
Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische
Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn
die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit
hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem
derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für
Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Urteil des AG Hamburg
67g IN 358/02 |
| Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung:
Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des
Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine Ergänzung seines
Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier
ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein
höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit
rechtskräftige Urteil kann nicht mehr nachträglich geändert werden.
Beschluss des BGH vom 16.01.2003
V ZB 51/02 |
| Werbung einer Klinik im Internet
Das Bundesverfassungsgericht billigt Kliniken weitergehende
Werbemöglichkeiten zu als niedergelassenen Ärzten. Dies wird mit dem in der
Regel höheren personellen und sachlichen Aufwand sowie mit dem größeren
Konkurrenzdruck der Krankenhäuser begründet.
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage eines Arztes gegen
eine Klinik, die auf ihrer Internetseite mit dem Slogan Was wir für Sie tun
können, hängt von dem ab, was sie haben. Es folgten sachliche und korrekte
Informationen zu den Leistungen der werbenden Klinik. Die Verfassungsrichter
sahen durch Art und Inhalt der Darstellung das Gebot der sachlichen und
richtigen Darstellung nicht als überschritten an und wiesen die
Unterlassungsklage des Arztes ab.
Urteil des BVerfG vom 17.07.2003
1 BvR 2115/02 |
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