Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Regeln für preisvergleichende Werbung
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis.
Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch
günstigere ersetzt. Auch wenn diese Werbeart grundsätzlich nicht zu beanstanden
ist, sind doch gewisse Regeln zu beachten. So muss für den Verbraucher erkennbar
sein, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um eine (frühere)
Preisempfehlung des Herstellers oder um einen vom Händler vorher verlangten
Preis handelt.
Fehlt ein entsprechender Hinweis, kann der Kunde davon ausgehen,
dass der frühere Preis des Händlers reduziert wurde. Die Preiswerbung ist dann
als irreführend anzusehen, wenn der durchgestrichene Preis zu keinem Zeitpunkt
verlangt wurde.
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 |
| Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern
Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die
entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige
Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR
380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft
und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.
Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten
Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische
Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn
die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit
hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem
derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für
Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Urteil des AG Hamburg
67g IN 358/02 |
| Irreführende Aufdrucke auf Lotterie-Werbebriefen
Werbebriefe einer Klassenlotterie, die auf der Vorderseite mit
dem Aufdruck Wichtige Dokumente - nur vom Adressaten zu öffnen -
Geldgewinninformation und auf der Rückseite mit einem aufgeklebten
Wertpapier-Express-Schein versehen sind, verstoßen nach Einschätzung des
Oberlandesgerichts Bamberg gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot
und stellen eine bewusste Täuschung dar. Dem stehen auch nicht die Regeln der
Irreführungsrichtlinie 84/450 EWG v. 10.09.1984 entgegen.
Urteil des OLG Bamberg vom. 21.11.2001
3 U 65/01 |
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